Rechtsprechung
EuGH, 17.12.1981 - 279/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Webb
1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - DIENSTLEISTUNGEN - BEGRIFF - ÜBERLASSUNG VON ARBEITNEHMERN
- EU-Kommission
Webb
- Wolters Kluwer
Auslegung von Gemeinschaftsrecht; Vergleichbarkeit mit nationalem Arbeitsrecht; Voraussetzungen für die Tätigkeit einer Zeitarbeitssfirma; Konstituierung einer Genehmigungspflicht
- Judicialis
EWG Art. 60; ; EWG Art. 59
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitnehmerüberlassung im freien Dienstleistungsverkehr; Begrenzung des Dienstleistungsverkehrs; Genehmigung für Arbeitnehmerüberlassung als Dienstleistung; Diskriminierungen eines Leistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGV Art. 59 ff.; EGV Art. 60
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EGV Art. 59 ff.; EGV Art. 60
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freier Dienstleistungsverkehr - Überlassung von Arbeitnehmern.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1981 - 279/80
- EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Papierfundstellen
- EuGHE 1981, 3305
- NJW 1982, 1203
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 18.01.1979 - 110/78
Ministère public u.a. / Van Wesemael
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Diese Auffassung stehe insbesondere mit den Grundsätzen des Urteils des Gerichtshofes vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 1979, 35) in Einklang, in der der Gerichtshof für den Fall der Vermittlung von Bühnenkünstlern Begrenzungen der Dienstleistungsfreiheit anerkannt habe, "die sich aus der Anwendung von durch das Allgemeininteresse oder durch die Notwendigkeit, den Schutz der betreffenden Berufsgruppe zu gewährleisten, gerechtfertigten Berufsregelungen ergeben und die für alle im Gebiet des Tätigkeitslandes ansässigen Personen verbindlich sind".Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schlägt daher vor, die dritte Frage wie folgt zu beantworten : "Ein Mitgliedstaat kann von einem Arbeitnehmerverleiher auch dann eine Genehmigung für die Erbringung einer Dienstleistung auf seinem Territorium verlangen, wenn der Verleiher im Heimatstaat schon eine Genehmigung besitzt, sofern dies für den sozialen Schutz des Leiharbeitnehmers unerläßlich ist, weil dieser Schutz durch die Beaufsichtigung des Arbeitnehmerverleihs im Heimatstaat nicht erreicht werden kann." 3. Die Regierung des Vereinigten Königreichs vergleicht zunächst die britische und die niederländische Regelung für private Arbeitsvermittler und Arbeitnehmerverleiher und setzt sich dann mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 1979, 35) auseinander.
b) Das mit der dritten Frage aufgeworfene Problem habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 1979, 35) geprüft.
b) Die dritte Frage könne anhand des im Urteil vom 18. Januar 1979 in den verbundenen Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 1979, 35) niedergelegten Grundsatzes beantwortet werden, wonach der betreffende Mitgliedstaat die Erbringung einer Dienstleistung durch eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Person nicht davon abhängig machen dürfe, daß diese die in seiner Berufsregelung geforderte Genehmigung besitze, wenn dieser Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung besitze, die unter vergleichbaren Voraussetzungen erteilt worden sei.
Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18. Februar 1979 in den Rechtssachen 110 und 111/78 (van Wesemael, Slg. 35) festgestellt hat, begründet diese Vorschrift bei einer an Artikel 8 Absatz 7 EWG-Vertrag orientierten Auslegung eine genau bestimmte Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Ergebnisses, wobei die Durchführung eines Programms fortschreitender Maßnahmen die Erfüllung dieser Verpflichtung lediglich erleichtern, nicht aber eine Bedingung für sie darstellen sollte.
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen, Slg. 1974, 1299) ausdrücklich anerkannt, daß der freie Dienstleistungsverkehr Regelungen dieser Art nicht entgegenstehe.Wie der Gerichtshof u. a. im Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (van Binsbergen, Slg. S. 1299) bereits festgestellt hat, führen die Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen nicht dazu, daß auf sie die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr nicht anwendbar wären.
- EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Dies ergebe sich unter anderem aus dem Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79 (Debauve, Slg. 1980, 833).Im Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79 (Debauve, Slg. 1980, 833), in dem es um die Problematik der Ausstrahlung und Übertragung von Mitteilungen durch das Fernsehen gegangen sei, habe der Gerichtshof einen ähnlichen Standpunkt vertreten.
- EuGH, 23.11.1999 - C-369/96
Arblade
Auch wenn eine Harmonisierung in diesem Bereich fehlt, so darf der freieDienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrages doch nur durchRegelungen beschränkt werden, die durch zwingende Gründe desAllgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet desAufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit diesesInteresse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende indem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (vgl. u. a. Urteile vom 17.Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17, vom26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709,Randnr. 17, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991,I-727, Randnr. 18, sowie Urteile Säger, Randnr. 15, Vander Elst, Randnr. 16, undGuiot, Randnr. 11).Zu den bereits vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen desAllgemeininteresses gehört der Schutz der Arbeitnehmer (vgl. Urteil Webb,Randnr. 19, sowie Urteile vom 3. Februar 1982 in den Rechtssachen 62/81 und63/81, Seco und Desquenne & Giral, Slg. 1982, 223, Randnr. 14, und vom 27. März1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portuguesa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18),insbesondere auch der soziale Schutz der Arbeitnehmer des Baugewerbes (UrteilGuiot, Randnr. 16).
- EuGH, 29.04.1999 - C-224/97
Ciola
Da die zwingenden Bestimmungen des Artikels 59 des Vertrages mit Ablauf der Übergangszeit unmittelbar und unbedingt anwendbar geworden sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 13), schließt dieser Artikel die Anwendung jedes entgegenstehenden Rechtsakts des innerstaatlichen Rechts aus. - BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
Ebenso hat der EuGH festgestellt, dass die Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen nicht dazu führen, dass diese nicht unter den elementaren Grundsatz des freien Verkehrs fielen (EuGH, Urteil vom 17.12.1981 - 279/80 - Webb - EuGHE 1981, 3305, juris RdNr 10; EuGH, Urteil vom 28.4.1998 - C-158/96 - Kohll - EuGHE I 1998, 1931, juris RdNr 20).
- BGH, 30.11.2023 - 3 StR 192/18
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem …
(1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist wesentliches Merkmal einer Arbeitnehmerüberlassung, dass der verliehene Arbeitnehmer im Dienst des Leiharbeitsunternehmens verbleibt; nach Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Entsenderichtlinie 96/71/EG muss zwischen beiden für die Dauer der Entsendung in den anderen Mitgliedstaat ein Arbeitsverhältnis bestehen (s. EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - C-307/09 u.a., juris Rn. 43 f. - Vicoplus; ferner EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1981 - C-279/80, Slg. 1981, 3305 Rn. 9 - Webb). - EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten
Auch wenn eine Harmonisierung in diesem Bereich fehlt, kann nach ständiger Rechtsprechung eine solche Beschränkung des fundamentalen Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs nur durch Regelungen gerechtfertigt werden, die auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen und für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmelandes tätigen Personen oder Unternehmen gelten, und soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (u. a. Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17, vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 17, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 18, sowie Urteile Säger, Randnr. 15, Vander Elst, Randnr. 16, Guiot, Randnr. 11, und Arblade u. a., Randnr. 34). - EuGH, 15.09.2011 - C-347/09
Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …
Herr Dickinger, Herr Ömer und die maltesische Regierung berufen sich auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach es nicht mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar ist, wenn einem Dienstleistenden zum Schutz allgemeiner Interessen Beschränkungen auferlegt werden, soweit diese Interessen bereits durch die Vorschriften geschützt werden, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (vgl. u. a. Urteile vom 17. Dezember 1981, Webb, 279/80, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17, vom 23. November 1999, Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, Slg. 1999, I-8453, Randnrn. - EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms
Auch führen nach ständiger Rechtsprechung die Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen nicht dazu, dass diese nicht unter den elementaren Grundsatz des freien Verkehrs fallen (Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 10, und Kohll, Randnr. 20); ebenso schließt der Umstand, dass die streitige Regelung zum Bereich der sozialen Sicherheit gehört, die Anwendung der Artikel 59 und 60 EG-Vertrag nicht aus (Urteil Kohll, Randnr. 21). - EuGH, 28.04.1998 - C-158/96
Kohll
So hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Besonderheiten bestimmter Dienstleistungen nicht dazu führten, daß diese nicht unter den elementaren Grundsatz des freien Verkehrs fielen (Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 10). - EuGH, 11.01.2007 - C-208/05
ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
54 Vorab ist daran zu erinnern, dass die Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften nach der Rechtsprechung eine Dienstleistung im Sinne der Art. 49 EG und 50 EG ist (vgl. Urteile vom 18. Januar 1979, Van Wesemael, 110/78 und 111/78, Slg. 1979, 35, Randnr. 7, und vom 17. Dezember 1981, Webb, 279/80, Slg. 1981, 3305, Randnrn. 8 und 9). - EuGH, 24.01.2002 - C-164/99
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …
Nach ständiger Rechtsprechung können solche Regelungen, sofern sie für alle im Aufnahmemitgliedstaat tätigen Personen oder Unternehmen gelten, jedoch gerechtfertigt sein, wenn sie auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen, soweit dieses Interesse nicht bereits durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist, und sofern sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, ohne über das hinauszugehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (u. a. Urteile vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 279/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 17, und vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 25, sowie Urteil Mazzoleni und ISA, Randnr. 25).Zu den bereits vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehört der Schutz der Arbeitnehmer (vgl. u. a. Urteile Webb, Randnr. 19, Arblade u. a., Randnr. 36, und Mazzoleni und ISA, Randnr. 27).
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03
Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
- BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/90
Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen
- EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Parlament / Rat
- EuGH, 11.09.2014 - C-91/13
Essent Energie Productie - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …
- EuGH, 15.03.2001 - C-165/98
Mazzoleni und ISA
- EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
- BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94
Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 427/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-49/98
Finalarte
- EuGH, 20.05.1992 - C-106/91
Ramrath / Ministre de la Justice
- EuGH, 03.02.1982 - 62/81
Seco / EVI
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-70/98
Portugaia Construções
- EuGH, 12.07.2001 - C-368/98
DER GERICHTSHOF NIMMT - IN ERGÄNZUNG SEINER RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORHERIGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-53/98
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
- EuGH, 10.02.2011 - C-307/09
Vicoplus
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/98
Santos & Kewitz Construções
- EuGH, 09.03.2000 - C-355/98
Kommission / Belgien
- LAG Bremen, 08.12.2020 - 1 Sa 30/20
Gewöhnlicher Arbeitsort bei Ausübung einer Tätigkeit in mehreren Staaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91
Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-358/98
Kommission / Italien
- EuGH, 07.02.2002 - C-279/00
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-76/90
Manfred Säger gegen Dennemeyer & Co. Ltd. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09
eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2014 - C-396/13
Sähköalojen ammattiliitto
- EuGH, 25.10.2001 - C-493/99
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99
GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
- LSG Bayern, 14.02.2002 - L 10 AL 147/01
Zulässigkeit negativer Feststellungsklage; Möglichkeit ordnungsrechtlicher …
- EuGH, 17.10.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2001 - C-208/00
Überseering
- EuGH, 25.02.1988 - 427/85
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 8 A 1793/03
Zur Dauerausnahmegenehmigung zum Schleppen
- EuGH, 18.11.2010 - C-458/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-43/93
Raymond Vander Elst gegen Office des migrations internationales. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-493/99
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-368/98
Vanbraekel u.a.
- EuGH, 09.07.1997 - C-222/95
Parodi
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-680/21
Fußball: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sind die …
- BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-222/95
Société civile immobilière Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie. - Freier …
- EuGH, 23.11.1999 - C-376/96
Arblade - Freier Dienstleistungsverkehr
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94
Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-154/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
- EuGH, 11.03.2004 - C-496/01
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1989 - 4/88
Lambregts Transportbedrijf PVBA gegen Belgischer Staat. - Gemeinsame …
- ArbG Wiesbaden, 10.02.1998 - 1 Ca 1672/97
Freier Dienstleistungsverkehr - Vorübergehende Entsendung zur Erfüllung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99
Sea-Land Service
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2020 - C-784/19
TEAM POWER EUROPE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Entsendung von Arbeitnehmern …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier …
- EuGH, 17.11.1992 - C-271/90
Spanien u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-401/09
Evropaïki Dynamiki / EZB - Rechtsmittel - Dienstleistungsaufträge - Europäische …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-18/17
Danieli & C. Officine Meccaniche u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beitritt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - L 3 (4) R 147/07
Rentenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-91/13
Essent Energie Productie
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-307/09
Vicoplus - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90
The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-311/19
BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2007 - C-393/05
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
Kommission / Portugal
- EuGH, 10.07.1991 - C-294/89
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89
Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-496/01
Kommission / Frankreich
- BVerwG, 11.09.1998 - 1 B 88.98
Gewerberecht - Ladenschluß - Schutz von Sonn- und Feiertagen und europäisches …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-79/01
Payroll u.a.
- ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 6 Ca 2165/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- ArbG Wiesbaden, 16.02.1998 - 5 Ca 2069/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95
Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-41/90
Klaus Höfner und Fritz Elser gegen Macrotron GmbH. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-263/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-369/96
Arblade
- ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 7 Ca 2472/97
Auslegung der Entsenderichtlinie der Europäischen Union; Verpflichtung …
- ArbG Wiesbaden, 27.02.1998 - 6 Ca 2771/97
Anwendbarkeit von Rechtsnormen eines für allgemeinverbindich erklärten …
- ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1986/97
Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur Beitragsleistung an Urlaubskasse; …
- ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1145/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- ArbG Wiesbaden, 17.02.1998 - 8 Ca 1987/97
Auslegung der Entsenderichtlinie; Verpflichtung ausländischer Arbeitnehmer zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2004 - C-189/03
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda und andere gegen Commissariaat …
- EuGH, 10.02.2011 - C-308/09
B.A.M. Vermeer Contracting - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-206/98
Kommission / Belgien
- ArbG Wiesbaden, 13.02.1998 - 7 Ca 2239/97
Pflicht ausländischer Arbeitgeber zur Leistung an die Urlaubskasse; Auslegung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-163/96
Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
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Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- …
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-272/94
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1989 - L 12 Ar 192/87
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